Wann kann ein Inklusionsbetrieb einen Investitionskostenzuschuss beantragen?

Inklusionsbetriebe können nach Maßgabe der o. g. Richtlinie und Verwaltungsvorschriften eine Zuwendung zur Einrichtung von neuen und zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen gem. § 215 SGB IX beantragen. Antragsberechtigt sind ausschließlich Inklusionsbetriebe, deren Betriebssitz (Haupt- bzw. Zweigbetrieb) in Westfalen-Lippe (Zuständigkeitsbereich LWL-Inklusionsamt Arbeit) liegt. 

Wo ist der Antrag zu stellen und wer entscheidet über den Antrag?

Der Antrag auf Investitionskostenförderung ist vom Inklusionsbetrieb beim LWL-Inklusionsamt Arbeit, Sachbereich  Inklusionsbetriebe,  zu  stellen.  Das  LWL-Inklusionsamt  Arbeit  gibt  eine  Stellungnahme zum geplanten Vorhaben ab. Das MAGS NRW entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen  und  im  Rahmen  der  verfügbaren  Haushaltsmittel.  Ein  Anspruch  auf  Förderung  besteht nicht.

Was wird bezuschusst?

Gefördert werden Ausgaben für Neu- und Erweiterungsbauten, Umbau und Kauf von Gebäuden und Gebäudeteilen (ohne Grundstückserwerb), Kauf von Einrichtungsgegen-ständen, Anlagen, Maschinen und Fahrzeugen. 

Wie hoch ist die Förderung?

Der Zuschuss beträgt 80 % der förderfähigen Nettokosten, max. 20.000 Euro je neu und zusätzlich geschaffenem Arbeitsplatz für eine Person mit Behinderung gem. § 215 SGB IX. Min. 20 % sind als Eigenanteil des antragstellenden Inklusionsbetriebes zu erbringen. 

Gibt es Auflagen?

Ja, wenn der Investitionskostenzuschuss bewilligt und ausgezahlt wurde, besteht die Auflage (Zweckbindung), dass der sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz mit einer neu eingestellten Person mit Behinderung gem. § 215 SGB IX mindestens 5 Jahre im Inklusionsbetrieb besetzt werden muss. Bei Baukostenförderungen oder der Bezuschussung eines Gebäudekaufs verlängert sich die Zweckbindung auf min. 10 Jahre. Wird die Auflage ganz oder anteilig nicht erfüllt, ist der Investitionskostenzuschuss ganz oder anteilig zurück zu zahlen. 

Was muss ich tun, um einen Investitionskostenzuschuss aus dem Landesprogramm zu 
beantragen?

Sie können sich bei Ihrer Ansprechperson im LWL-Inklusionsamt Arbeit über die Antragstellung informieren und die Fördervoraussetzungen erfragen. Daneben besteht die Möglichkeit, auch direkt hier auf der LWL-Serviceportalseite, das Antragsformular online auszufüllen. Bitte beachten Sie, weitere Nachweise beizufügen bzw. hochzuladen.

Achtung:

Mit der Umsetzung des Vorhabens (Anschaffung/Kauf/Umbau sowie der Vergabe/Be-auftragung/Bestellung der/des Fördergegenstandes und der Einstellung von zusätz-lichen Beschäftigten mit Behinderung) darf grundsätzlich erst begonnen werden, nach-dem das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) NRW über den Investitionskostenantrag abschließend entschieden hat.

Ansonsten verfällt der beantragte Zuschuss ersatzlos!

1. Bei erstmaliger Antragstellung
   1. Gesellschaftsvertrag
   2. Handelsregisterauszug
   3. Freistellungsbescheid (für gemeinnützige Antragstellende)
   4. Mietvertrag/Pachtvertrag (sofern der Inklusionsbetrieb Räume gemietet/gepachtet hat)
2. Ausstattungskostenförderung
   1. Aufstellung Investitionskosten (Excel-Tabelle)
   2. Angebotsunterlagen (je Fördergegenstand 3 inhaltsgleiche Angebote)
   3. Ggf. Bankangebot als Nachweis, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist
3. Baukostenförderung (Neubau/Umbau)
   1. Kurze Baubeschreibung
   2. Lageplan Maßstab 1:500
   3. Grundrissplan Maßstab 1:100
   4. Kostenschätzung gem. DIN 276 der/des Architekt:in
   5. Flächenberechnung gem. DIN 277
   6. Ggf. Bankangebot als Nachweis, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist

Sollte es sich beim Vorhaben um den Kauf eines Gebäudes handeln, sprechen Sie bitte Ihre Ansprechperson im Sachbereich Inklusionsbetriebe bezüglich der für die Antragstellung erforderlichen Unterlagen an. Grundstückskosten sind nicht förderfähig.